BGH verhandelt Marokkos Klage gegen deutsche Medien wegen Pegasus-Berichten

BGH verhandelt am Dienstag den Fall des Marokko-Klagens gegen deutsche Medien im Pegasus-Skandal - BGH verhandelt Marokkos Klage gegen deutsche Medien wegen Pegasus-Berichten

Bundesgerichtshof entscheidet über Klagen Marokkos gegen deutsche Medien

Deutschlands höchstes Gericht steht vor einer Grundsatzentscheidung: Es verhandelt eine Klage Marokkos gegen zwei große Nachrichtenportale. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Berichte, die das nordafrikanische Land mit der Nutzung der Spionagesoftware Pegasus in Verbindung bringen. Die Vorwürfe waren erstmals 2021 in einer gemeinsamen Untersuchung aufgedeckt worden, an der Journalisten, Politiker und Aktivisten beteiligt waren.

Marokko wirft den Artikeln vor, die „nationale Würde“ des Landes verletzt zu haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird nun das letzte Wort haben, nachdem untere Instanzen die Klage abgewiesen hatten.

Auslöser des Streits waren Veröffentlichungen von Zeit Online und der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2021. Darin wurden Erkenntnisse einer internationalen Recherche präsentiert, wonach die von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Pegasus-Spionagesoftware weltweit zur Überwachung Hunderttausender genutzt worden sein soll – darunter Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten.

Marokko bestreitet wiederholt, die Software erworben oder eingesetzt zu haben. Allerdings hatten bereits 2013 durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlichte Dokumente auf eine mögliche Unterstützung der US-Regierung für marokkanische Überwachungsaktivitäten hingedeutet. Weitere Berichte der New York Times und von Amnesty International zwischen 2021 und 2023 untermauerten diese Vermutungen.

Als Reaktion reichte Marokko Klage gegen die deutschen Medien ein. Das Land argumentiert, die Berichterstattung habe seinen Ruf geschädigt und die staatliche Souveränität verletzt. Die Landgerichte in Hamburg wiesen die Klage jedoch ab und sprachen sich für die Presseorgane aus. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim BGH.

Das Urteil könnte wegweisend für die Berichterstattung über staatliche Überwachungspraktiken werden. Gleichzeitig wirft der Fall grundsätzliche Fragen zum Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und dem Schutz „nationaler Würde“ auf.

Die Richter werden entscheiden, ob die betroffenen Medien ihre Berichte zurücknehmen oder korrigieren müssen. Sollte die Klage abgewiesen werden, könnte dies andere Staaten ermutigen, gegen investigative Recherchen zu Überwachungsprogrammen vorzugehen. Die Entscheidung wird zudem Klarheit darüber schaffen, welchen rechtlichen Schutz Journalisten bei der Berichterstattung über heikle internationale Themen genießen.