BGH-Urteil zu Netzentgelten für Batteriespeicher sorgt für Branchenalarm
Brigitta Schüler
BGH-Urteil zu Netzentgelten für Batteriespeicher sorgt für Branchenalarm
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt Klarheit bei den Netzentgelten für Batteriespeichersysteme – doch die Entscheidung sorgt in der Energiewirtschaft für Besorgnis über steigende Kosten und rechtliche Unsicherheiten bei künftigen Projekten. Branchenverbände und Projektentwickler prüfen nun die weitreichenden Folgen des Richterspruchs.
Der BGH wies eine Revision des Unternehmens Kyon Energy zurück und hob damit ein vorheriges Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf. Das Gericht bestätigte, dass Netzbetreiber Netzentgelte für stationäre Batteriespeicher ohne Unterschiede auf Endverbraucher umlegen dürfen. Zwar schafft das Urteil Rechtssicherheit, stößt aber auf Kritik.
Kyon Energy hatte gehofft, der Fall würde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, und bedauerte, dass dies nicht geschah. Das Unternehmen geht davon aus, dass das BGH-Urteil auf alle Batteriespeichersysteme Anwendung findet, doch bleiben Fragen zu Hybridspeichern und anderen Varianten offen.
Hintergrund des Urteils ist eine Übergangsregelung des Bundestags, die nach einem BGH-Beschluss von 2025 zu Kundeneinrichtungen eingeführt wurde. Dieser hatte Rechtsunsicherheiten für Mieterstrom- und Wärmenetzprojekte geschaffen. Ein Gesetz von November 2025 vereinfachte später Genehmigungen für große Batterie-, Wärme- und Wasserstoffspeicherprojekte, indem es bauliche Hürden abschaffte und Netzentgelte für Mehrfachnutzungsspeicher strich. Dennoch könnte die aktuelle BGH-Entscheidung die Projektkosten für Entwickler weiter erhöhen.
Der Bundesverband Energiespeicher bezeichnete das Urteil als "Rückschlag" für die Branche. Mit über 850 Verteilnetzbetreibern in Deutschland könnte die praktische Umsetzung der Gebühren stark variieren. Zudem wirft die Entscheidung Fragen nach dem Ermessensspielraum der Bundesnetzagentur bei der Regulierung solcher Abgaben auf.
Das BGH-Urteil schafft zwar klare rechtliche Rahmenbedingungen für Netzentgelte auf Batteriespeicher. Doch Entwickler müssen nun mit möglichen Kostenerhöhungen rechnen, während Branchenvertreter vor weiteren Herausforderungen für den Ausbau der Energiespeicherung warnen. Die langfristigen Auswirkungen hängen davon ab, wie die Betreiber die Gebühren umsetzen – und ob es weitere rechtliche Anpassungen geben wird.
