BGH-Entscheidung zu Riester-Rente: Dürfen Versicherer Auszahlungen einfach kürzen?
Hans-Josef Beckmann
Bundesgerichtshof diskutiert Absenkung der Riester-Rente - BGH-Entscheidung zu Riester-Rente: Dürfen Versicherer Auszahlungen einfach kürzen?
Bundesgerichtshof entscheidet über Kürzungen bei Riester-Rente
Bundesgerichtshof entscheidet über Kürzungen bei Riester-Rente
Bundesgerichtshof entscheidet über Kürzungen bei Riester-Rente
- Dezember 2025
Deutschlands höchstes Gericht wird bald über einen langjährigen Streit um Kürzungen bei der Riester-Rente entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat für den 10. Dezember 2025 eine Grundsatzentscheidung angesetzt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Versicherer die Auszahlungen mindern dürfen, wenn die Zinsen über längere Zeit auf niedrigem Niveau verharren.
Der Fall betrifft fondsgebundene Rentenverträge, die die Allianz Lebensversicherungs-AG im Jahr 2006 vertrieben hat. Verbraucherschützer argumentieren, dass Rentner nicht die volle Last schlechter Anlageerträge tragen sollten.
Der Rechtsstreit begann, nachdem die Allianz eine Klausel in ihre Verträge aufgenommen hatte, die monatliche Rentenleistungen senken konnte, falls die Wertentwicklung der Fonds nachließ. Eine entsprechende Regelung für spätere Erhöhungen bei Erholung der Märkte fehlte jedoch. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die als Klägerin auftritt, wirft dem Unternehmen vor, das Risiko einseitig auf Rentner abzuwälzen – insbesondere in Phasen anhaltender Niedrigzinsen.
Bisherige Instanzgerichte haben den Verbraucherschützern Recht gegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart sowie die Landgerichte Berlin und Köln urteilten, dass solche Kürzungen gegen die Rechte der Rentner verstoßen könnten. Nun könnte die BGH-Entscheidung bundesweit Maßstäbe für ähnliche Streitfälle rund um die Riester-Rente setzen.
Das Urteil wird tausende Rentner betreffen, die fondsgebundene Verträge abgeschlossen haben. Sollte der BGH die Vorentscheidungen bestätigen, könnten Versicherer künftig daran gehindert werden, Auszahlungen einseitig zu kürzen, ohne gleichzeitig eine Anpassung nach oben zu garantieren.
Die Entscheidung des BGH am 10. Dezember 2025 wird klären, ob Versicherer Riester-Renten rechtmäßig wegen geringer Renditen kürzen dürfen. Ein Urteil gegen die Allianz könnte das Unternehmen – und möglicherweise weitere Anbieter – zwingen, ihre Vertragsbedingungen zu überarbeiten. Zudem könnte das Urteil Einfluss darauf haben, wie künftige Altersvorsorgeprodukte unter ähnlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestaltet werden.
