Berliner Polizei bekommt mehr digitale Macht – was sich jetzt ändert
Gerfried Thies
Berliner Polizei bekommt mehr digitale Macht – was sich jetzt ändert
Baden-Württembergs Polizei erhält erweiterte digitale Befugnisse in Berlin
Nach der Zustimmung der Abgeordneten erhält die Polizei in Berlin bald mehr digitale Kompetenzen. Der Landtag in Berlin verabschiedete am Montag, dem 12. November 2025, eine umfassende Novelle des Polizeigesetzes, die von der regierenden CDU-Grünen-Koalition mit breiter Mehrheit unterstützt wurde.
Das überarbeitete Gesetz führt mehrere zentrale Neuerungen ein, um die Polizeiarbeit im digitalen Zeitalter zu modernisieren. Eine wichtige Ergänzung ist eine „Experimentierklausel“, die den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Entwicklung eigenständiger IT-Lösungen ermöglicht. Damit können die Behörden KI-Werkzeuge für den operativen Einsatz testen und weiterentwickeln.
Ein weiterer bedeutender Schritt ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die automatisierte Datenanalyse. Die Behörden dürfen nun fortschrittliche Systeme nutzen, um schwere Straftaten präventiv zu verhindern. Zudem werden die Maßnahmen zur schnellen Ortung von Schutzbedürftigen gestärkt, um in Notfällen schneller reagieren zu können. Mit dem novellierten Gesetz verfügt die Polizei über verbesserte technische Möglichkeiten, um den genauen Standort von Hilfesuchenden zu ermitteln. Diese Änderungen spiegeln einen grundlegenden Wandel wider: Die Integration modernster Technologie in die Polizeiarbeit des Landes schreitet voran.
Das aktualisierte Polizeigesetz stattet die Beamten in Berlin mit neuen digitalen Instrumenten aus, um Kriminalität zu bekämpfen und der Bevölkerung zu helfen. Nach der parlamentarischen Verabschiedung tritt die Reform in Kraft und markiert einen Schritt hin zu einer technologischer ausgerichteten Polizeiarbeit. Die Behörden werden die Änderungen nun entsprechend den neuen rechtlichen Vorgaben umsetzen.
