Berliner Fördermittel-Affäre: Ex-Staatssekretäre vor dem Untersuchungsausschuss
Gerd Buchholz
Berliner Fördermittel-Affäre: Ex-Staatssekretäre vor dem Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Mitteln für die Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson. Beide traten im Frühjahr 2025 zurück, nachdem die Kritik an den Vergabeverfahren immer lauter geworden war.
Ausgelöst wurde die Affäre durch einen Antrag der Grünen und der Linken im Dezember 2024. Darin warfen sie Chialo und Wedl-Wilson vor, die Gelder nach intransparente Kriterien verteilt zu haben. Zudem gab es Vorwürfe, die CDU-Fraktion habe unzulässigen Druck ausgeübt.
Chialo gab seinen Rücktritt im Mai 2025 bekannt und begründete dies mit Haushaltskürzungen – einen Zusammenhang mit der Fördermittel-Affäre wies er zurück. Wedl-Wilson war bereits Ende April zurückgetreten, kurz nachdem sie die umstrittenen Zahlungen freigegeben hatte.
Der Berliner Rechnungshof stufte die Mittelvergabe später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bereits Mitte April als Zeugen vernommen worden waren, bestritten jeden unzulässigen Einfluss. Nun sollen sie im Rahmen der Untersuchungen erneut aussagen.
Auch Chialo, der als zentraler Akteur in dem Fall gilt, wird vor dem Ausschuss aussagen. Die Ermittlungen zur Vergabe der Gelder und zur Rolle der Beteiligten dauern an. Während Chialo und Wedl-Wilson ihre Ämter bereits niedergelegt haben, müssen sich Stettner und Goiny weiteren Befragungen stellen. Die Feststellungen des Rechnungshofs untermauern die Vorwürfe der Pflichtverletzung.
