Berlin testet digitales Gerichtsverfahren für kleine Zivilstreitigkeiten ab April
Brigitta Schüler
Berlin testet digitales Gerichtsverfahren für kleine Zivilstreitigkeiten ab April
Berlin führt vollständig digitales Verfahren für kleine Zivilstreitigkeiten ein
Ab dem 15. April startet das Amtsgericht Schöneberg einen Testbetrieb für ein Online-System zur Bearbeitung von Zahlungsklagen bis zu 10.000 Euro. Die Initiative geht auf einen Vorschlag von Justizsenator Felor Badenberg (CDU) zurück und wurde von der Senatskanzlei genehmigt.
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Das neue System ermöglicht es Klägern, Rechtsstreitigkeiten vollständig digital zu führen. Statt Papierformulare begleiten digitale Kommunikationswerkzeuge die Nutzer durch jeden Schritt – von der Beweismittelvorlage über Statusupdates bis hin zur Teilnahme an Verhandlungen per Videokonferenz.
Auch für andere Zivilverfahren soll der Einsatz von Video-Verhandlungen ausgeweitet werden. Ziel ist es, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern. Der Pilotversuch konzentriert sich zunächst auf Bagatellstreitigkeiten, doch bei Erfolg sind weitere Ausweitungen denkbar.
Badenbergs Plan erhielt nach monatelanger Vorbereitung die Unterstützung der Senatskanzlei. Das Amtsgericht Schöneberg wurde als Teststandort ausgewählt, da es bereits über eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur verfügt. Die Verantwortlichen erhoffen sich dadurch weniger Verzögerungen und eine vereinfachte Abwicklung für Gerichte und Bürger alike.
Der digitale Pilotstart erfolgt am 15. April am Amtsgericht Schöneberg. Über eine Online-Plattform werden dort Zahlungsklagen bis 10.000 Euro bearbeitet. Bei positiver Bilanz könnte das Modell auf weitere Berliner Gerichte übertragen werden.
