Bahnnetz verrottet – während der Staat Milliarden für Sprit verschwendet
Gerfried Thies
Bahnnetz verrottet – während der Staat Milliarden für Sprit verschwendet
Deutschlands Bahnnetz leidet unter jahrelanger Unterfinanzierung – während Subventionen für Sprit die öffentlichen Haushalte weiter belasten. Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Knotenpunkt für Norddeutschland, bleibt ein Nadelöhr: Für eine dringend benötigte Erweiterung sind im Haushalt 2027 keine Mittel vorgesehen.
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Auch die Strecke Berlin–Hamburg hinkt technisch hinterher, weil moderne digitale Signaltechnik wegen knapper Kassen fehlt. Ohne diese Aufrüstung bleiben Kapazität und Effizienz der Strecke weit unter ihren Möglichkeiten. Gleichzeitig belastet die jüngste Senkung der Spritsteuer durch die Bundesregierung die Steuerzahler mit geschätzten 1,6 Milliarden Euro.
Schon 2022 hatte eine ähnliche Subvention den Staat über drei Milliarden Euro gekostet – ohne nachhaltige Wirkung. Kritiker monieren, das Geld hätte besser in die Senkung der Strompreise oder den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen sollen. Ein leistungsfähiges Bahnnetz hätte während der Preisspitzen für fossile Brennstoffe eine echte Alternative bieten können.
Profitiert hat vor allem die Ölindustrie: Allein der Konflikt mit dem Iran bescherte ihr zusätzliche Gewinnsprünge in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Trotzdem verzichteten die Behörden darauf, die Übergewinne über Steuern oder Kartellrecht abuschöpfen.
Die für zwei Milliarden Euro veranschlagte Erweiterung des Hannoveraner Hauptbahnhofs klappt nun komplett: Die Finanzierungslücke ist nicht zu schließen, mit Fortschritten ist 2027 nicht zu rechnen. Die Sprit-Subvention wird die Staatsverschuldung um weitere 1,6 Milliarden Euro erhöhen, während dringende Bahnprojekte wie der Ausbau in Hannover oder die digitale Signaltechnik weiter auf Eis liegen. Ohne Investitionen kann das Netz Engpässe nicht abbauen – und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nicht verringern.
