Baden-Württembergs Zukunftswahl: Wirtschaftskrise und Verkehrskonflikt dominieren den Wahlkampf
Brigitta Schüler
Baden-Württembergs Zukunftswahl: Wirtschaftskrise und Verkehrskonflikt dominieren den Wahlkampf
Am 8. März wählt Baden-Württemberg ein neues Landesparlament. Die Abstimmung markiert das Ende von 15 Jahren unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – ein Wechsel an der Spitze ist damit sicher. Die Wahl findet zu einer Zeit statt, in der das Land vor wirtschaftlichen Herausforderungen steht, darunter ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent im Jahr 2024 und steigende Arbeitslosigkeit.
Das Bundesland mit 11,2 Millionen Einwohnern und Industriegrößen wie Mercedes-Benz und Bosch sieht seine wirtschaftliche Stärke schwinden. Die Industrieproduktion sank im vergangenen Jahr um zwei Prozent, während die Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent Mitte 2022 auf 4,6 Prozent anstieg. Der Flughafen Stuttgart, ein zentraler Wirtschaftsfaktor, bleibt zu 65 Prozent in Landeshand, die restlichen 35 Prozent hält die Stadt.
Im Wahlkampf prallen gegensätzliche Vorstellungen zu Verkehr und Luftfahrt aufeinander. CDU, FDP und AfD setzen auf den Individualverkehr und den Flugverkehr, während Grüne, SPD und Linke den Ausbau von Schiene und öffentlichem Nahverkehr fordern. Die FDP hebt sich mit ihrer starken Unterstützung für Flughäfen hervor, die sie als "Lebensadern" des Landes bezeichnet. Die SPD ist hingegen die einzige Partei, die eine eigenständige Luftfahrtstrategie vorschlägt – mit dem Ziel, die Flughäfen bis 2040 klimaneutral zu machen.
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Zu den Spitzenkandidaten zählen Cem Özdemir (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Markus Frohnmaier (AfD) sowie ein Trio der Linken. Umfragen deuten darauf hin, dass CDU und Grüne die wahrscheinlichsten Koalitionspartner sind – die Zukunft der Luftfahrtpolitik wird damit maßgeblich von ihren Verhandlungen abhängen.
Das Wahlergebnis wird den Kurs Baden-Württembergs in den Bereichen Luftfahrt, Verkehr und wirtschaftliche Erholung prägen. Angesichts des unter Druck geratenen Industriestandorts muss die künftige Landesregierung Wachstum und Umweltziele in Einklang bringen. Die gewählte Koalition wird entscheiden, ob Flughäfen ausgebaut oder auf grüne Betriebsmodelle umgestellt werden.
