22 January 2026, 12:58

Baden-Württemberg testet härteres Vorgehen gegen rückfällige ausländische Straftäter

Eine Deutschlandkarte in Grün-, Rot- und Blautönen mit weißem Hintergrund, die ein rotes Kreuz in der Mitte zeigt, das das Land als nicht erlaubt kennzeichnet.

Mehr Druck auf wiederstraßliche Ausländer - Pilotprojekt - Baden-Württemberg testet härteres Vorgehen gegen rückfällige ausländische Straftäter

Baden-Württemberg startet ein neues Pilotprojekt zur Bekämpfung von Wiederholungstaten unter ausländischen Staatsbürgern. Das Pilotprojekt Migration und Sicherheit wird in Pforzheim, Stuttgart und im Enzkreis durchgeführt. Die Behörden können gegen Personen, die innerhalb kurzer Zeit mehrfach gegen das Gesetz verstoßen, konsequenter vorgehen.

Das Projekt richtet sich an etwa 70 Personen, die in den drei Regionen bereits im Fokus der Ermittler stehen. Behörden können Informationen schneller austauschen, um eine abgestimmte und härtere Reaktion zu ermöglichen. Ziel ist es, diejenigen zu identifizieren, die durch wiederholte Straftaten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.

Zu den beschleunigten Maßnahmen gehören Einreiseverbote, Waffenverbote und strengere Aufenthaltsauflagen. Straftätern können zudem Leistungen gekürzt werden, um ein klares Signal zu setzen, dass solches Verhalten nicht toleriert wird. Zwar bleibt die Abschiebung von ausländischen Straftätern vorrangig, doch gestaltet sich das Verfahren in der Praxis oft komplex. Das Projekt markiert einen Wandel hin zu früherem Eingreifen. Durch die Bündelung von Ressourcen hoffen die Behörden, Straftaten im Vorfeld zu verhindern und ein einheitlicheres Vorgehen zu gewährleisten.

Im Rahmen des Pilotprojekts werden neue Ansätze zur Behandlung von rückfälligen ausländischen Tätern in Schlüsselregionen erprobt. Bei Erfolg könnten die Maßnahmen auf ganz Baden-Württemberg ausgeweitet werden. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Beschleunigung von Vollstreckungsmaßnahmen und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden.

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