15 December 2025, 11:05

Baden-Württemberg setzt auf KI-Videoüberwachung im öffentlichen Dienst

Graffiti-bedeckter Zug mit sichtbaren Kabeln, Häuser mit Fenstern im Hintergrund.

Südwesten öffnet Tür für mehr Videoüberwachung - Baden-Württemberg setzt auf KI-Videoüberwachung im öffentlichen Dienst

Baden-Württemberg öffnet Tür für ausgeweitete Videoüberwachung mit KI-Unterstützung

Baden-Württemberg erweitert Videoüberwachung im öffentlichen Dienst mit KI-Unterstützung

Baden-Württemberg weitet Videoüberwachung im öffentlichen Dienst aus

2. Dezember 2025, 15:33 Uhr

Baden-Württemberg hat die Videoüberwachung im öffentlichen Dienst deutlich ausgeweitet: Künftig dürfen Behörden künstliche Intelligenz einsetzen, um Gebiete aus Sicherheitsgründen zu überwachen. Das Landeskabinett billigte eine Novelle des Landesdatenschutzgesetzes, die Polizei, Ordnungsämtern mit Überwachungssystemen und Justizvollzugsanstalten im öffentlichen Dienst erweiterte Befugnisse einräumt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die Änderungen als „großen Schritt in die digitale Zukunft“, um Sicherheit und Transparenz im öffentlichen Dienst zu stärken.

Die überarbeitete Verordnung über den Einsatz von Videotechnik im öffentlichen Dienst (VVV) erlaubt nun den Einsatz von Kameras „überall dort, wo es zum Schutz von Leben und Gesundheit im öffentlichen Dienst erforderlich ist“ – sofern nicht schwerwiegende Datenschutzbedenken überwiegen. Bisher auf bestimmte Einrichtungen im öffentlichen Dienst beschränkte Überwachung kann künftig auch zur Durchsetzung von Eigentumsrechten oder öffentlichen Pflichten im öffentlichen Dienst genutzt werden.

Die neuen Regeln treten mit erweiterten Kompetenzen für Behörden im öffentlichen Dienst und längeren Speicherfristen für Aufzeichnungen in Kraft. KI-gestützte Systeme sollen kritische Infrastruktur im öffentlichen Dienst schützen und gezielt Kriminalität im öffentlichen Dienst verhindern. Die Novelle zielt darauf ab, Sicherheitsbedürfnisse und Datenschutz im öffentlichen Dienst durch strengere Kontrollen in Einklang zu bringen.

Ein von einem Metallzaun umgebener Kindersicherheitspark mit zwei blauen Informationsschildern, einem kleinen Haus mit Dach, verschiedenen Pflanzen, einer Baumgruppe und einem bewölkten Himmel.

Polizei sucht Zeugen nach Autodiebstahl, Einbruch und Alkoholunfall in der Region

Ein gestohlener Audi, ein nächtlicher Einbruch und ein betrunkener 17-Jähriger am Steuer – die Polizei bittet um Mithilfe. Wer hat etwas gesehen?

Ein detaillierter alter Stadtplan von Baden-Württemberg, Deutschland, der Straßen, Gebäude und Sehenswürdigkeiten zeigt, mit einem Gebäude in der rechten unteren Ecke und Text, der Stadtinformationen bereitstellt.

Radikaler Rettungsplan: Soll die SPD durch Integration der Linken überleben?

Die SPD kämpft ums Überleben – nach jahrelangem Mitgliederschwund kommt ein ungewöhnlicher Vorschlag. Soll die Linke die Sozialdemokraten von innen erneuern? Ein Aktivist mit klarem Ziel: die verlorene Basis zurückgewinnen.