Baden-Württemberg plant Sonderregeln für schnellen Bundeswehr-Ausbau bis 2025
Gerfried Thies
Baden-Württemberg plant Sonderregeln für schnellen Bundeswehr-Ausbau bis 2025
Die Landesregierung von Baden-Württemberg treibt Pläne voran, um den Bau militärischer Einrichtungen zu beschleunigen. Ein neues Gesetz soll Bundeswehr-Projekte von zentralen Landesvorschriften befreien. Staatsministerin Nicole Razavi stellte den Entwurf am 30. Oktober 2025 vor. Der Gesetzentwurf mit dem Titel Gesetz zur Erleichterung von Bundeswehr-Bauvorhaben zielt darauf ab, rechtliche Hürden für die Verteidigungsinfrastruktur abzubauen. Betroffen sind Kommandostellen, Kasernen, Flugplätze sowie Wohnraum für Militärangehörige und ihre Familien. Das Gesetz umgeht zudem Regelungen zu Bauvorschriften, Denkmalschutz, Verkehrsrecht, Wasserwirtschaft und Naturschutz. Der Vorschlag wurde von einer Steuerungsgruppe für Verteidigung und Resilienz erarbeitet, von den zuständigen Ministerien geprüft und anschließend vom Landeskabinett gebilligt. Nun folgt eine öffentliche Anhörung, bevor das Gesetz endgültig verabschiedet wird. Externe Organisationen unter dem Namen Steuerringsgremium zur Verteidigung und Sicherheit sind offenbar nicht in den Prozess eingebunden. Die Regierung hat keine weiteren Beteiligten außerhalb der eigenen Behörden bestätigt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte die Bundeswehr Bauprojekte ohne Einhaltung der üblichen Landesvorschriften beschleunigen. Die Ausnahmeregelung gilt jedoch nur für Vorhaben, die als unverzichtbar für die Landesverteidigung eingestuft werden. Bevor der Entwurf weiterverfolgt wird, erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme.
