Baden-Württemberg beschleunigt Regionalentwicklung durch neues Landesplanungsgesetz
Brigitta Schüler
Baden-Württemberg beschleunigt Regionalentwicklung durch neues Landesplanungsgesetz
Baden-Württemberg reformiert Landesplanungsgesetz für schnellere Regionalentwicklung
Baden-Württemberg hat sein Landesplanungsgesetz überarbeitet, um die regionale Entwicklung zu beschleunigen. Die Reform passierte am 12. März 2025 die letzte Abstimmung im Landtag. Behördenvertreter versprechen sich davon weniger Verzögerungen und effizientere digitale Planungsverfahren.
Im Mittelpunkt der Änderungen steht eine schnellere und verlässlichere Abwicklung von Planungsvorhaben. Künftig führen kleine Formfehler nicht mehr zu Unterbrechungen – nur gravierende Mängel müssen korrigiert werden. Damit sollen unnötige Verzögerungen bei Projekten wie erneuerbaren Energien oder Verkehrsinfrastruktur vermieden werden.
Auch die digitale Bürgerbeteiligung wird vollständig papierlos. Die Reform schafft die Pflicht ab, physische Dokumente einzuscannen, was bisher Beratungsprozesse verlangsamte. Die Behörden erwarten dadurch deutlich kürzere Bearbeitungszeiten.
Regionale Spitzenvertreter begrüßen die Neuerungen. Dr. Christoph Schnaudigel, Vorsitzender des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, lobte die neuen Regeln als effizient. Dr. Matthias Proske, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände, betonte, dass das Meldewesen Entscheidungsprozesse beschleunigen werde. Die zwölf Regionalverbände in Baden-Württemberg können nun Raumordnungspläne zügiger und mit stärkerer rechtlicher Absicherung umsetzen.
Die Änderungen treten in den kommenden Wochen in Kraft, sobald sie im Gesetzblatt veröffentlicht sind. Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, bezeichnete die Reform als "wichtigen Schritt für die Landes- und Regionalplanung".
Das überarbeitete Gesetz reduziert bürokratische Hürden und beschleunigt digitale Arbeitsabläufe. Zudem wird sichergestellt, dass nur schwerwiegende Fehler Planungsverfahren blockieren können. Die Neuregelungen gelten für zentrale Bereiche wie Energie und Verkehr, sobald sie formal in Kraft treten.
