Appenweiers Bürgermeister Lorenz wegen Alkoholfällen und Machtmissbrauch gerügt
Gerd Buchholz
Streit um Bürgermeister - aber kein Kündigungsgrund - Appenweiers Bürgermeister Lorenz wegen Alkoholfällen und Machtmissbrauch gerügt
Appenweiers Bürgermeister Viktor Lorenz wurde nach einer disziplinarischen Untersuchung offiziell wegen "alkoholbedingten Fehlverhaltens" gerügt. Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch Vorwürfe wegen Einschüchterung von Mitarbeitern, Amtsmissbrauchs sowie fehlender Whiskyflaschen in den Akten des Rathauses geprüft. Zwar wurden einige Anschuldigungen fallengelassen, doch die Ergebnisse wurden nun an den Regierungspräsidium Freiburg zur weiteren Prüfung weitergeleitet.
Lorenz wurde 2020 mit über 53 Prozent der Stimmen gewählt und bleibt bis Februar 2032 im Amt. Nach geltendem Recht kann er vor Ablauf seiner Amtszeit nicht abgesetzt werden – trotz wachsender Forderungen nach seinem Rücktritt.
Ursprünglich ging es in den Ermittlungen um den Verdacht, dass 50 Whiskyflaschen aus den Beständen des Rathauses verschwunden seien. Später bestätigte sich jedoch, dass nur fünf Flaschen nicht nachweisbar waren. Kritiker warfen Lorenz zudem vor, Mitarbeiter gedemütigt und offizielle Dokumente manipuliert zu haben. Die eigentliche Disziplinarbeschwerde wurde jedoch letztlich abgewiesen.
Als Reaktion auf die Kontroverse fand ein Treffen statt, um die Spannungen zu entschärfen und die Zusammenarbeit zwischen Lorenz und seinen Gegnern zu verbessern. Seine Stellvertreter sowie die Initiative Mehr Demokratie setzen sich nun für ein Abwahlverfahren ein, das in ähnlichen Fällen eine vorzeitige Amtsenthebung von Bürgermeistern ermöglichen soll.
Der Fall steht für einen größeren Trend in deutschen Kommunen, wo in den vergangenen Jahren die öffentliche Nachfrage nach Transparenz und Rechenschaftspflicht deutlich gestiegen ist. Seit 2021 sahen sich über 20 Bürgermeister in NRW, Bayern und Hessen mit Ermittlungen, Rücktritten oder Misstrauensvoten wegen Fehlverhaltens konfrontiert – von Korruption (wie 2022 in Sinzig, wo Bürgermeister Christian Bär zurücktrat) bis hin zu Versäumnissen bei der Transparenz (wie 2023 in Bensheim). Soziale Medien und lokale Gremien haben diese Debatten verstärkt, was in vielen Regionen zu strengeren Ethikvorschlägen führte.
Die disziplinarischen Erkenntnisse wurden an den Regierungspräsidium Freiburg übermittelt, der nun entscheiden wird, ob ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Lorenz bleibt vorerst im Amt, doch der Fall hat die Diskussion über die Verantwortlichkeit von Bürgermeistern neu entfacht. Sollte der Rat handeln, könnte dies einen Präzedenzfall für die Behandlung ähnlicher Konflikte in Zukunft schaffen.
