AfD-Zulauf in Baden-Württemberg: Aktivist verliert Staatsbürgerschaft wegen antifaschistischem Engagement
Gerfried Thies
AfD-Zulauf in Baden-Württemberg: Aktivist verliert Staatsbürgerschaft wegen antifaschistischem Engagement
Ein 30-jähriger Anti-Extremismus-Pädagoge aus Baden-Württemberg wurde die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert – begründet mit seinem politischen Engagement. Danial Bamdadi, der für den Verein zur Verteidigung der Demokratie arbeitet, geriet ins Visier des Landesverfassungsschutzes, der in ihm ein potenzielles Sicherheitsrisiko sieht. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die rechtspopulistische AfD im einst als resistent geltenden Südwesten auf 20 Prozent in Umfragen kommt.
Bamdadi engagiert sich seit Jahren im Aufbau von Netzwerken und in der politischen Bildungsarbeit gegen Extremismus – etwa im Rahmen der Initiativen der IG Metall. Sein Fokus liegt darauf, rechtsextremen Einfluss in Betrieben, insbesondere in der Metallindustrie, entgegenzuwirken. Trotz seines Engagements lehnte die grün geführte Landesregierung seinen Einbürgerungsantrag ab – mit Verweis auf Bedenken wegen seiner antifaschistischen Aktivitäten.
Der Aufstieg der AfD in Baden-Württemberg spiegelt tiefe wirtschaftliche Verunsicherung wider. Zwar zählt die Region zu den Lohn-Hochburgen Deutschlands, doch die Arbeitsplatzsicherheit bröckelt: Konzerne wie Daimler und Bosch kündigen Stellenstreichungen an. Der AfD-Kandidat Markus Frohnmaier nutzt diese Ängste aus und verspricht eine Rückkehr zu vermeintlicher Stabilität – ohne konkrete Lösungen zu bieten. Seine Rhetorik findet bei manchen Beschäftigten Anklang, doch Studien deuten darauf hin, dass viele AfD-Wähler in der Metallbranche eher protestieren als sich vollständig der rechtsextremen Ideologie zuzuwenden.
Die Strategie der Rechten geht über bloße Wortgefechte hinaus. Ideologen wie Benedikt Kaiser propagieren die Unterwanderung von Gewerkschaften, um sie von innen zu schwächen. Gleichzeitig stehen die Gewerkschaften unter Druck, der AfD mit Forderungen nach höheren Löhnen und mehr Jobgarantien etwas entgegenzusetzen – und warnen, dass nach den Sozialkürzungen bald die Beschäftigten an der Reihe sein könnten.
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Bamdadi kündigte an, gegen die Entscheidung mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen. Er will Beschwerde einlegen und prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sein Kampf fällt zusammen mit wachsendem Widerstand in Betrieben, etwa den jüngsten Arbeitskonflikten bei Bosch in Waiblingen, wo sich Belegschaften gegen die Unternehmensführung stellten.
Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Bamdadi unterstreicht die Spannungen zwischen aktivistischer Arbeit und staatlichen Sicherheitsinteressen. Angesichts des AfD-Zulaufs stehen Gewerkschaften und Beschäftigte vor der Wahl: sich von rechtspopulistischen Versprechungen verführen zu lassen oder von Arbeitgebern und Politik konkrete Schutzmaßnahmen einzufordern. Das Ergebnis könnte sowohl die Arbeitsrechte als auch die politische Landschaft Baden-Württembergs vor den Landtagswahlen 2024 prägen.
