AfD plant radikale Umbesetzung im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts nach Wahlsieg
Brigitta Schüler
AfD plant radikale Umbesetzung im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat weitreichende Pläne für den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt vorgelegt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Die Parteiführung beabsichtigt, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung mit eigenen Leuten zu besetzen – und warnt, dass Widerstand gegen ihre Politik nicht geduldet werde.
Die geplante Umstrukturierung betrifft nicht nur die Ministerien, sondern auch landeseigene Unternehmen und Behörden, von denen einige komplett abgeschafft werden sollen. Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, machte deutlich, dass die Partei konsequent durchgreifen werde, sollten Beamte ihre Vorhaben blockieren. Zwar räumte er ein, dass einige Führungskräfte vertrauenswürdig seien, doch bezeichnete er weite Teile der mittleren Verwaltungsebene als politisch ungebunden – und damit als unzuverlässig.
Von den Veränderungen betroffen wären nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre, sondern auch Führungspositionen in unteren Ebenen verschiedener Behörden. Eine der ersten Einrichtungen, die geschlossen werden soll, ist die Landesenergieagentur – ein Zeichen für die politischen Prioritäten der Partei.
Siegmunds Warnungen unterstreichen den Willen der AfD, den öffentlichen Dienst nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Das Ausmaß der geplanten Änderungen deutet auf einen grundlegenden Wandel hin, wie die Landesregierung unter ihrer Führung agieren würde. Für den Fall eines Wahlsiegs will die AfD loyal gesinnte Kräfte in Schlüsselpositionen bringen, um sicherzustellen, dass ihre Politik auf keine interne Opposition stößt. Ein solcher Schritt wäre eine der umfangreichsten Neuordnungen einer deutschen Landesverwaltung der letzten Jahre.
Hunderte Stellen könnten umbesetzt oder gestrichen werden – mit langfristigen Folgen für die Funktionsweise der sachsen-anhaltinischen Regierung.
