AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Hans-Josef Beckmann
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Kritiker aus Bildung, Strafverfolgung und Gleichstellungspolitik äußern Besorgnis über die geplante Politik der Partei. Beamte und Fachleute befürchten tiefgreifende Veränderungen, falls die AfD in der nächsten Landesregierung an die Macht kommt.
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant die Abschaffung zentraler Institutionen und Ämter. Betroffen wäre unter anderem die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, die derzeit Sarah Schulze innehat. Die Partei will sie durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, deren Aufgabe darin bestehen soll, die Geburtenrate zu steigern. Schulze selbst warnte, eine von der AfD geführte Regierung würde die Gleichstellungsbemühungen in der Region zurückwerfen.
Auch die Landeszentrale für politische Bildung soll nach den AfD-Plänen abgeschafft werden. Stattdessen will die Partei ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ einrichten. Maik Reichel, der Leiter der Landeszentrale, warnte, ein solcher Schritt würde die politische Bildung auf eine einseitige, eng gefasste Perspektive beschränken. Er bezeichnete die mögliche Umstrukturierung als schweren Rückschlag für kulturelle und politische Offenheit.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Bildungsbereich sieht die AfD vor, die Schulpflicht abzuschaffen und inklusive Klassen aufzulösen. Zudem soll „Heimatkunde“ als zentraler Bestandteil des Lehrplans verankert werden. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostizierte einen massiven Exodus von Lehrkräften, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, fügte hinzu, dass Forscher und junge Fachkräfte Sachsen-Anhalt künftig meiden könnten.
Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass die Strafverfolgung unabhängig von politischem Einfluss agiere. Angesichts von Befürchtungen einer möglichen AfD-Einmischung unterstrich sie, dass Beamte sich an Gesetze hielten – nicht an Parteivorgaben.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen stoßen in zahlreichen Bereichen auf scharfe Kritik. Würden die Pläne umgesetzt, könnten sie das Bildungssystem, zivilgesellschaftliche Institutionen und die Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Kritiker warnen, die Maßnahmen würden das kulturelle und politische Spektrum des Landes verengen – mit langfristigen Folgen für die Arbeitskräfte und den Ruf des Bundeslandes.
