AfD-Pläne für «Buy-BW» lösen Ökonomen-Streit vor der Landtagswahl aus
Brigitta Schüler
AfD-Pläne für «Buy-BW» lösen Ökonomen-Streit vor der Landtagswahl aus
Das "Buy-BW"-Programm der AfD hat vor der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg scharfe Kritik von führenden Ökonomen ausgelöst. Der Plan, der Behörden zwingen würde, Fahrzeuge ausschließlich bei heimischen Herstellern zu kaufen, stößt auf rechtliche und wirtschaftliche Bedenken. Experten warnen, er könnte der Regionalwirtschaft schaden und weitreichende Handelskonflikte auslösen.
Im Zentrum der Kontroverse steht der AfD-Vorschlag, öffentliche Aufträge auf Automobilhersteller mit Sitz in Baden-Württemberg zu beschränken. Ökonomen argumentieren, dass diese Politik mit den Regeln des EU-Binnenmarkts und den bundesweiten Vergabegesetzen unvereinbar sei, die von den Ländern nicht außer Kraft gesetzt werden können. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, betonte, dass die starke Exportwirtschaft der Region auf offenen Märkten beruhe – Protektionismus sei daher kontraproduktiv.
Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete den Plan als Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität Europas. Er warnte, dieser könnte Handelsstreitigkeiten innerhalb der EU provozieren und die Position des Blocks gegenüber den USA schwächen. Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wies die Idee als wirkungslos zurück: Nicht Protektionismus, sondern technologische Innovation solle die Zukunft der heimischen Industrie sichern. Kritiker verweisen zudem auf die tiefe Verflechtung der Automobilbranche in globale Lieferketten. Fratzscher gab zu bedenken, dass eine erzwungene lokale Beschaffung die Produktion stören, die Kosten in die Höhe treiben und letztlich genau jenen Industrien schaden würde, die die AfD schützen will. Grimm ergänzte, solche Maßnahmen gingen an den eigentlichen Herausforderungen der baden-württembergischen Wirtschaft vorbei.
Die Landesregierung hat sich bisher noch nicht offiziell zum "Buy-BW"-Programm geäußert. Doch unter Ökonomen herrscht Einigkeit: Eine Umsetzung des Plans würde gegen EU-Recht verstoßen, Handelsvergeltung riskieren und die wirtschaftlichen Stärken der Region untergraben. Mit der nahenden Wahl wird die Debatte zwischen Protektionismus und freien Märkten weiter an Fahrt aufnehmen.
