AfD-Parteitag in Ingolstadt: Gericht ebnet Weg für umstrittene Veranstaltung
Hans-Josef Beckmann
Einigung mit Hechingen: Parteitag der AfD Baden-Württemberg verschoben - AfD-Parteitag in Ingolstadt: Gericht ebnet Weg für umstrittene Veranstaltung
Der AfD-Parteitag in Ingelstadt kann nun nach einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt wie geplant stattfinden. Die Veranstaltung war zunächst untersagt worden, nachdem die örtlichen Behörden den Mietvertrag für das Rathaus gekündigt hatten. Ein Gerichtsurteil hat diese Entscheidung inzwischen aufgehoben, sodass die Konferenz am 22. und 23. November stattfinden darf.
Der Konflikt begann, als das Ingelstadter Rathaus den Mietvertrag für die geplante AfD-Veranstaltung stornierte. Daraufhin verschob die Partei den Parteitag und focht die Entscheidung gerichtlich an.
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied später zugunsten der AfD und erklärte, dass die Veranstaltung wie ursprünglich vorgesehen stattfinden könne. Nach diesem Urteil bestätigte die Stadt, keinen Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen zu wollen.
Mittlerweile haben die Stadt und die AfD eine Einigung erzielt, die die Nutzung des Veranstaltungsorts für den 22. und 23. November endgültig regelt. Der Landesverband der Partei in Baden-Württemberg wird den Parteitag ausrichten, wobei die genaue Teilnehmerzahl weiterhin nicht bekannt gegeben wurde.
Die Einigung erfolgt nur wenige Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, die für den 8. März nächsten Jahres angesetzt sind.
Der AfD-Parteitag findet nun wie vereinbart im Ingelstadter Rathaus statt. Durch die gerichtliche Intervention konnte die Veranstaltung ohne weitere Verzögerungen stattfinden. Mit dem Verzicht der Stadt auf eine Berufung ist der Streit damit beendet.
