Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Antisemitismus und Neuköllns Gewaltwelle vor der Sommerpause
Brigitta Schüler
Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Antisemitismus und Neuköllns Gewaltwelle vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
Die Abgeordneten stehen vor einer dichten Tagesordnung mit wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Themen – und damit vor zentralen Herausforderungen für die Hauptstadt.
Den Auftakt bildet eine aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die auf Initiative der CDU-Fraktion stattfindet. Im weiteren Verlauf soll das Parlament einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes zustimmen. Die Änderung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Prinzipien zu vernachlässigen.
Auf der Agenda stehen zudem Anpassungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Darüber hinaus befassen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Ebenfalls thematisiert werden die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln.
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Bis zum Beginn der Sommerpause werden in der Sitzung noch einmal drängende Vorlagen behandelt. Die geplante Verabschiedung der Vergaberechtsnovelle und die Debatten über die zentralen Berichte zählen zu den wichtigsten Punkten – mit möglichen weitreichenden Folgen für die Berliner Politik in den kommenden Monaten.
