250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt in Deutschland
Gerfried Thies
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt in Deutschland
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt in Deutschland zu bekämpfen. Zu den Initiatorinnen zählen SPD-Chefin Bärbel Bas, die Co-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner sowie die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Ihre Vorschläge umfassen Rechtsreformen und strengere digitale Schutzmaßnahmen.
Die Gruppe fordert grundlegende Änderungen im Strafrecht. Eine zentrale Forderung ist die Einführung von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Zudem setzen sie sich für ein "Nur-Ja-heißt-Ja"-Modell ein, bei dem nur ein klares Einverständnis als Zustimmung zu sexuellen Handlungen gilt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf digitaler Gewalt. Das Bündnis verlangt ein Verbot von "Nacktbild-Apps", die mithilfe von KI Kleidung von Fotos entfernen – und das ohne Zustimmung der Abgebildeten. Zudem fordern sie die Strafbarkeit von nicht konsensualen, sexualisierten Deepfake-Inhalten. Ein neues Digital-Schutzgesetz soll Plattformen verpflichten, schädliches Material zügig zu löschen und bei der Identifizierung von Tätern zu helfen.
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Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zum Vorschlag des "Femizid"-Tatbestands geäußert. Allerdings hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einige Forderungen des Bündnisses aufgreift – darunter die Strafbarkeit der Erstellung nicht konsensualer, sexualisierter Deepfakes. Das strengere "Nur-Ja-heißt-Ja"-Modell bleibt jedoch vorerst vom Tisch.
Der Zehn-Punkte-Plan skizziert klare rechtliche und digitale Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Während einige Forderungen, wie die Strafverfolgung von Deepfakes, vorankommen, stehen andere – etwa der Femizid-Tatbestand und das affirmative Einverständnismodell – noch in der Schwebe. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, wie viele dieser Vorschläge schließlich Gesetz werden.
