140-Millionen-Projekt für Rechtsbildungszentren endlich auf Kurs
Lange blockiertes 140-Millionen-Euro-Projekt für neue Rechtsbildungszentren macht Fortschritte
Das Bundesfinanzministerium genehmigte Ende April einen überarbeiteten Plan für die seit langem stockende Initiative zum Bau neuer Zentren für juristische Bildung. Die Kosten wurden dabei auf 70 Millionen Euro pro Gebäude gedeckelt. Ziel des Projekts ist es, das öffentliche Verständnis für Recht und Demokratie zu stärken.
Die hinter der Initiative stehende Stiftung muss nun die Nutzfläche reduzieren, um das neue Budget einzuhalten. In Karlsruhe verringert sich die Fläche von 6.400 Quadratmetern auf 4.070 Quadratmeter. Das Gebäude entsteht in direkter Nachbarschaft zum Bundesgerichtshof.
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In Leipzig wurde das Vorhaben von 6.700 Quadratmetern auf 4.330 Quadratmeter zurückgestuft. Es wird sich einen Standort mit der neuen juristischen Fakultät der Universität Leipzig am Wilhelm-Leuschner-Platz teilen. Das Ministerium von Stefanie Hubig hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aufgefordert, für beide Standorte vorbereitende Arbeiten aufzunehmen.
Der überarbeitete Plan markiert einen Durchbruch nach Jahren der Verzögerung. Jedes Gebäude wird um mehr als ein Drittel verkleinert, um die 70-Millionen-Grenze einzuhalten. Die reduzierte Fläche sichert die finanzielle Machbarkeit des Projekts. Beide Zentren können nun mit dem Bau beginnen. Die Initiative will Bürgerinnen und Bürger stärker für die Grundsätze des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit begeistern.
